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Parkhaus-Einstellbedingungen

 

1. Mietvertrag

Mit dem Lösen oder der Annahme eines Parktickets / einer Wertkarte oder mit der Nutzung einer Dauerparkkarte oder mit dem Einfahren in Stellplatzanlage kommt ein Mietvertrag über einen Einstellplatz für ein Kraftfahrzeug (Kfz) zustande. Dem Benutzer wird dadurch das Abstellen eines Kfz gestattet. Weder Bewachung, Verwahrung, Überwachung des Kfz noch die Gewährung von Versicherungsschutz sind Gegenstand des Vertrages. Die Benutzung des Parkobjektes erfolgt auf eigene Gefahr. Auch wenn in der Parkierungsanlage Personal des Betreibers präsent ist oder diese mit optisch-elektronischen Einrichtungen beobachtet wird (Videokontrolle), ist hiermit keine Obhuts- oder Haftungsübernahme verbunden, insbesondere nicht für Diebstahl oder Beschädigung. Bei Videokontrolle ist verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG die HIB ParkRaum Solingen GmbH, Bahntraße 25, 42697 Solingen.

2. Mietpreiskonditionen

Der Mietpreis bemisst sich für jeden Parkvorgang nach der aushängenden Preisliste, den vereinbarten Preisen für Dauerparken bzw. die Wertkartennutzung. Dies gilt auch, wenn kein gültiges Parkticket gezogen / keine gültige Dauerpark- oder Wertkarte genutzt wurde.

Bei Verlust des Parktickets ist ein Mietpreis gemäß der aushängenden Preisliste zu bezahlen, es sei denn, der Mieter weist eine kürzere oder der Vermieter eine längere Einstelldauer nach. Der Mietpreis ist unmittelbar vor Abholung des Kfz an der Kasse oder am Kassenautomaten zu bezahlen. Nach dem Bezahlvorgang hat der Mieter die Stellplatzanlage unverzüglich zu verlassen. Hält sich der Mieter dabei länger in der Parkeinrichtung auf, als zum Verlassen erforderlich, wird das Parkentgelt ab dem Zeitpunkt des Bezahlvorganges neu berechnet und fällig.

Die Ausfahrt ist nur mit einem gültigen, bezahlten Parkticket möglich. Zuwiderhandlung wird als Betrug geahndet.

3. Haftungsbedingungen

Die Benutzung der Parkierungsanlage erfolgt auf eigene Gefahr. Der Vermieter haftet nicht für Entwendung, Abhandenkommen des eingestellten Kfz oder durch Dritte verursachte Schäden, wie z.B. Entwendung von Inhalt und Ladung sowie die Sachbeschädigung des Kraftfahrzeuges.

Der Vermieter haftet vorbehaltlich dieser Regelung für alle Schäden, die von ihm, seinen Angestellten oder Beauftragten verschuldet wurden. Als Verschulden gilt grob und leicht fahrlässiges Verhalten. Er haftet nicht für Schäden, die durch Naturereignisse wie beispielsweise Hochwasser, Überflutungen oder Erdbeben, behördliche Verfügungen, Streik, innere Unruhen sowie durch das eigene Verhalten des Mieters oder das Verhalten Dritter verursacht werden.

Der Vermieter haftet nicht für Sach- und Vermögensschäden, die auf leicht fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten zurückzuführen sind, die für die Erreichung des Vertragszweckes nicht von wesentlicher Bedeutung sind.

Der Vermieter haftet für alle Schäden, die von ihm, seinen Angestellten oder Beauftragten verschuldet werden. Die Haftung des Vermieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit er nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unbeschränkt haftet. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen seiner Angestellten oder Beauftragten. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Der Mieter ist verpflichtet, offensichtliche Schäden an seinem Kfz vor Verlassen der Parkeinrichtung unverzüglich dem Personal des Vermieters über die markierten Sprech-/Notrufanlagen am Kassenautomaten oder an der Ausfahrteinrichtung oder an der Pforte  mitzuteilen. Dies gilt nicht, falls eine solche Mitteilung objektiv nicht möglich oder ihm nicht zuzumuten ist, wovon insbesondere dann auszugehen ist, wenn über die Sprech-/Notrufanlage oder an der Pforte niemand zu erreichen ist. In diesem Falle muss der Mieter sie dem Vermieter innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Verlassen der Parkeinrichtung in Textform (z. B. Email, Telefax, SMS etc.) mitteilen. Sonstige Schäden seines Kfz muss der Mieter dem Vermieter ebenfalls innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Verlassen der Parkeinrichtung in Textform mitteilen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige sind sämtliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen. Macht der Mieter Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter geltend, obliegt ihm der Nachweis, dass der Vermieter seine Vertragspflichten schuldhaft verletzt hat.

Die durch leicht fahrlässiges Verhalten begründete Haftung des Vermieters ist im Hinblick auf Sach- oder Vermögensschäden auf 200.000,00 € begrenzt.
Bei Sach- und Vermögensschäden, die durch leicht fahrlässiges Verhalten des Vermieters verursacht wurden, besteht zudem eine Pflicht des Mieters, sich an der Schadensregulierung in Höhe von 300,00 € zu beteiligen (Eigenbeteiligung).

4. Pfandrecht

Dem Vermieter stehen wegen seiner Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Kfz des Mieters zu. Befindet sich der Mieter mit dem Ausgleich der Forderungen des Vermieters in Verzug, so kann der Vermieter die Pfandverwertung frühestens 2 Wochen nach deren Androhung vornehmen.

5. Benutzungsbestimmungen

Es muss im Schritttempo gefahren werden. Den Anweisungen des Aufsichtspersonals ist Folge zu leisten. Im Übrigen gelten die Vorschriften der StVO.

In der Parkeinrichtung ist verboten:

-       das Befahren mit Inlineskates, Skateboards u.ä. Geräten und deren Abstellung;

-       der Aufenthalt unbefugter Personen ohne abgestelltes Kfz und gültigem Parkausweis;

-       das Rauchen und die Verwendung von Feuer;

-       die Vornahme von Reparatur- und Pflegearbeiten am Kfz;

-       die Belästigung der Nachbarschaft durch Abgase und Ge räusche;

-       das Abstellen und die Lagerung von Gegenständen und Abfall, insbesondere von

      Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen sowie entleerten Betriebsstoffbehältern;

-       der Aufenthalt in der Parkeinrichtung oder im abgestellten Kfz über die Zeit des Abstell- und

       Abholvorgangs hinaus;

-       die Einstellung eines Kfz mit undichtem Betriebsstoffbehältnissen sowie anderen, den Betrieb

        der Parkeinrichtung gefährdenden Schäden;

-       die Einstellung polizeilich nicht zugelassenen Kfz;

-       das Abstellen von Kfz außerhalb der Stellplatzmarkierungen wie z.B. im Fahrbahnbereich, auf

        zwei Stellplätzen, vor Notausgängen, auf Behindertenparkplätzen ohne sichtbare Auslage des

        hierfür erforderlichen Berechtigungsausweises, in Parkverbotszonen etc., auf als reserviert

        gekennzeichneten Parkplätzen oder auf schraffierten Flächen

-       das Abstellen von per Dauerparkkarte in die Stellplatzanlage eingefahrenen Kfz außerhalb des

        zugewiesenen Dauerparkbereiches.

Die Fahrwege sind freizuhalten, insbesondere die Ein- und Ausfahrten.

Der Mieter hat dem Personal des Vermieters Folge zu leisten und vorhandene automatische Verkehrsführung, Verkehrs- und Hinweisschilder sowie gegebene Richtlinien zu beachten.

Eingestellte Kfz können grundsätzlich nur während der bekannt gegebenen Öffnungszeiten abgeholt werden. Eine Möglichkeit zur Abholung des Kfz außerhalb der Öffnungszeiten kann nicht garantiert werden. Im Realisierungsfall stellt das eine kostenpflichtige Zusatzleistung dar, für die dem Mieter bzw. Abholer des Kfz mindestens 30,00 Euro berechnet werden.

6. Vertragsstrafen und Abschleppen

Der Vermieter ist berechtigt, in Fällen, bei denen sich der Mieter nicht an die Benutzungsbestimmungen hält, den betreffenden Vorgang entsprechend zu dokumentieren und eine Vertragsstrafe in einer Höhe von mindestens 19,00 Euro und ggf. auch in der Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens auszustellen. Jegliche kommerzielle Nutzung der Stellplatzanlage durch Dritte ist untersagt und wird mit einer Vertragsstrafe von mindestens 2.000 Euro je Tag geahndet.

Der Vermieter ist berechtigt, das Kfz im Falle einer dringenden Gefahr aus der Parkeinrichtung zu entfernen. Ferner kann er es auf Kosten des Mieters versetzen oder abschleppen lassen, wenn er dies entgegen der vorgenannten Bestimmungen behindernd oder verkehrswidrig abgestellt hat. Der dadurch entstandene Schaden kann durch die Verwertung des Fahrzeuges gedeckt werden.

Stand: Juli 2016                                                                               

Betreiber:

 

HIB ParkRaum Solingen GmbH                                         

Bahnstraße 25

42697 Solingen


HIB ParkRaum Solingen GmbH I Bahnstraße 25 I 42697 Solingen I TEL 0212-6500095 I info@parken-in-solingen.de